Die Lage der Krankenhäuser ist mehr als bedrohlich. Täglich erreichen die Öffentlichkeit Meldungen, die die enorme Verschuldung der Krankenhäuser offenbaren. Eine überwiegende Mehrheit von 71 Prozent aller Krankenhäuser bewertet laut dem DKI-Krankenhausindex 2023 die eigene wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht. Wichtige Ursachen sind die massiven Kostensteigerungen durch Inflation und Energiekosten. Während andere Branchen…

Am 6. Dezember 2022 stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach zusammen mit Vertreter:innen der Regierungskommission der Öffentlichkeit Empfehlungen für eine „Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung“ vor. In einem ehrgeizigen Zeitplan soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Grundlage der Vorschläge bis zum Sommer Eckpunkte für eine Krankenhausreform erarbeiten. Zielsetzung ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2024. Der…

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zugestimmt, das damit am 1. Januar 2023 in Kraft trat. Als Omnibusgesetz umfasst es eine Reihe von Vorhaben. Im Gesetzgebungsverfahren hat der BDPK in seiner Stellungnahme kritisiert, dass ein Personalbemessungsinstrument nur anstelle anderer, bereits geltender Instrumente sinnvoll sein kann. Das Nebeneinander von Pflegepersonaluntergrenzen, Personalquotienten,…

Das GKV-FinStG wurde am 20. Oktober 2022 vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen. Es trat am 12. November 2022 in Kraft und sieht zur Stabilisierung der GKV unterschiedliche Sparmaßnahmen in unterschiedlichen Bereichen vor. Krankenhäuser sind durch das Gesetz insbesondere durch eine Einengung der berücksichtigungsfähigen sonstigen Berufsgruppen im Pflegebudget ab 2025 betroffen. Der BDPK hat diese Neuregelung in seiner Stellungnahme deutlich…

Nachdem sich die Partner der Selbstverwaltung nicht auf den aDRG-Katalog 2023 einigen konnten, wurde dieser vom BMG per Ersatzvornahme in Kraft gesetzt. Streitpunkt zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern war wie im letzten Jahr eine vermeintliche Doppelfinanzierung der Pflegepersonalkosten. Die Ersatzvornahme sieht eine Absenkung von 400 Millionen Euro vor, die vom BDPK in  einer Stellungnahme kritisiert wird. Der BDPK betont in seiner…

Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) und dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) traten am 24. Dezember 2022 die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der stark gestiegenen Energiekosten in Kraft. Die Preisbremsen für Erdgas, Wärme und Strom finden für das Jahr 2023 Anwendung, wobei eine Verlängerung bis zum 30. April 2024 durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann.…

Eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patient:innen erfordert eine laufende Investition in die medizinischen Anlagen, Räumlichkeiten und Digitalisierung. Gemeinsam mit der Krankenhausplanung obliegt die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen im Verantwortungsbereich der Länder. Dieser Verantwortung kommen die Länder seit Jahren nicht im vollen Umfang nach. Einer Auswertung der DKG zufolge beträgt das Investitionsdefizit für den Zeitraum…

Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) Im letzten Jahr wurden die Pflegepersonaluntergrenzen erneut erweitert. Hinzugekommen sind die Bereiche HNO, Urologie und Rheumatologie. Somit gelten nun Pflegepersonaluntergrenzen in insgesamt 19 Bereichen (siehe Abbildung 4). In einer weiteren Verordnung wurde geregelt, dass Hebammen künftig ohne Einschränkungen bei der Anrechenbarkeit im System der Pflegepersonaluntergrenzen berücksichtigt werden sollen. …

Die BDPK-Facharbeitsgruppe Psychiatrie und Psychosomatik hat sich in diesem Berichtsjahr dafür eingesetzt, die PPP-RL praxisnah auszugestalten und die Sanktionen solange weiterhin auszusetzen. Zustimmung für diese Forderungen gab es auch seitens der Politik. In einer parlamentarischen Diskussionsveranstaltung des BDPK am 7. September 2022 haben wir mit den Klinikvertretern Volker Thesing, Dr. med. Christoph Smolenski und Daniel Roschanski sowie…

Der Gewinnung und Bindung von Fachkräften durch hochwertige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten kommt bei der Überwindung des Fachkräftemangels eine maßgebliche Bedeutung zu. Eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses Krankenhäuser tauscht sich seit 2021 in Form eines Benchmarks zu Kennzahlen rundum das Thema Pflegeausbildung aus. In diesem Berichtszeitraum stand die Erhebung von Abbruchgründen in der Pflegeausbildung im Fokus der Arbeitsgruppe.…