Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (im Folgenden: Formulierungshilfe) enthält folgende geplante Regelung:

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei ist aus unserer Sicht ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit eineranschließenden, aufbauenden Qualifizierung essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.

Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit der Krankenhausreform die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Instrumente sind jedoch überwiegend nicht geeignet, die Versorgungsqualität zu steigern, sondern zielen ohne Berücksichtigung von Behandlungsqualität und regionalem Versorgungsbedarf allein auf eine Reduzierung der Krankenhausstandorte ab.…

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel der zügigen und transparenten Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Bereich der Heilberufe. Richtig ist auch, dass diese Anerkennungen an Bedingungen geknüpft werden, die den Patientenschutz sicherstellen. Eine Beschleunigung der aktuell langwierigen, uneinheitlichen und komplizierten Anerkennungsverfahren wird maßgeblich zum Bürokratieabbau beitragen.

Am 25.06.2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) begrüßt die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen durch die vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Die Stärkung der Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert den Pool…

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit einer anschließenden, aufbauenden Qualifizierung, ist aus unserer Sicht essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.

Die Zielsetzung des oben genannten Verordnungsentwurfs, für eine zusätzliche Investitionsfinanzierung zu sorgen und damit die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft zu fördern, ist dringend notwendig und begrüßen wir. Ordnungspolitisch ist jedoch der geplante Aufbau von komplexen Doppelstrukturen mit den Bundesländern, den Krankenkassen und dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) nicht nachvollziehbar.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegekompetenzgesetzes begrüßt der BDPK die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen mit den vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Gleichzeitig appelliert der BDPK an den Gesetzgeber, das Gesetz für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag formulierten Zieles zu nutzen, die Pflegeausbildungen in Einrichtungen der Rehabilitation zu ermöglichen.

Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit dem KHVVG die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Aus unserer Sicht sind jedoch einige der Reforminstrumente dafür nicht geeignet oder nicht ausreichend ausgearbeitet.

Der BDPK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung abgegeben. Darin begrüßt er das Ziel der bundesweiten Vereinheitlichung der Pflegeassistenz- bzw. -hilfeausbildung. Wir brauchen einen niederschwelligen Zugang zu den Pflegeberufen verbunden mit der Möglichkeit der Qualifizierung, um möglichst viele Auszubildende gewinnen zu können. Deshalb plädiert der BDPK dafür…

Der BDPK hat beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 abgegeben. Das BMF hatte den auf den 08.05.2024 da­tier­ten Ent­wurf am 17.05.2024 auf seiner Home­page veröff­ent­licht. Der BDPK kritisiert, dass bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung ohne Versorgungsvertrag aufgenommen wurden.

Der BDPK hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgegeben. Zu den vorgesehenen Regelungen für MVZ-Gründungen und zur Transparenz der Servicequalität von Kranken- und Pflegekassen macht der BDPK konkrete Verbesserungsvorschläge.